Worum geht es bei der rechtlichen Betreuung?

Von einer rechtlichen Betreuung spricht man, wenn das Betreuungsgericht für eine volljährige Person eine Betreuerin oder einen Betreuer bestellt und festlegt, für welche Aufgabenkreise eine Unterstützung erfolgen soll. Das Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Person soll dabei gewahrt bleiben, soweit dies möglich ist und ihrem Wohl entspricht.

Unter welchen Voraussetzungen wird eine Betreuung eingerichtet?

Eine Betreuung kann nur eingerichtet werden, wenn bei der betroffenen Person eine Hilfsbedürftigkeit vorliegt, die auf einer der folgenden, im Gesetz (§ 1896 Abs. 1 BGB) genannten Krankheiten oder Behinderungen beruht:

Psychische Krankheiten

Hierzu gehören alle körperlich nicht begründbaren seelischen Erkrankungen; ferner seelische Störungen, die körperliche Ursachen haben, beispielsweise als Folge von Krankheiten (z. B. einer Hirnhautentzündung) oder von Verletzungen des Gehirns. Auch Abhängigkeitserkrankungen (Sucht) können bei entsprechendem Schweregrad psychische Krankheiten sein. Dasselbe gilt schließlich für Neurosen oder Persönlichkeitsstörungen (Psychopathien).

Geistige Behinderungen

Hierunter fallen die angeborenen sowie die während der Geburt oder durch frühkindliche Hirnschädigung erworbenen Intelligenzdefekte verschiedener Schweregrade.

Seelische Behinderungen

Dies sind bleibende psychische Beeinträchtigungen, die als Folge von psychischen Erkrankungen entstanden sind. Auch die geistigen Auswirkungen des Altersabbaus werden hierzu gerechnet.

Körperliche Behinderungen

Auch körperliche Behinderungen können Anlass für die Einrichtung einer Betreuung sein, allerdings nur, soweit sie die Fähigkeit zur Besorgung der eigenen Angelegenheiten wenigstens teilweise aufheben oder wesentlich behindern. Dies kann etwa bei dauernder Bewegungsunfähigkeit der Fall sein.

Fürsorgebedürfnis

Zu der Krankheit oder Behinderung muss ein Fürsorgebedürfnis hinzutreten: Eine Betreuerin oder ein Betreuer darf nur bestellt werden, wenn der betroffene Mensch aufgrund dieser Krankheit oder Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht zu besorgen vermag. Es kann sich dabei etwa um Vermögens-, Renten- oder Wohnungsprobleme, aber auch um Fragen der Gesundheitsfürsorge oder des Aufenthalts handeln.

Wichtig: Wenn es nur darum geht, das jemand rein tatsächliche Angelegenheiten nicht mehr selbstständig besorgen kann (etwa  den Haushalt nicht mehr führen, die Wohnung nicht mehr verlassen usw.) so rechtfertigt dies in der Regel nicht die Einrichtung einer Betreuung. Hier wird es normalerweise auf ganz praktische Hilfen ankommen (z. B. Sauberhalten der Wohnung, Versorgung mit Essen), für die man keine gesetzliche Vertretung braucht, solange man diese Hilfen noch selbst oder mit Unterstützung anderer organisieren kann.

Grundsatz der Erforderlichkeit bei der Betreuerbestellung

Die Betreuung stellt eine wichtige Hilfe für die Betroffenen dar. Sie kann von ihnen aber auch als Eingriff empfunden werden, zumal wenn sie mit der Bestellung nicht einverstanden sind. Für alle Bereiche des Betreuungsrechts gilt daher der Grundsatz der Erforderlichkeit. Dieser bezieht sich:

  • auf das „Ob“ der Bestellung einer Betreuerin oder eines Betreuers
  • auf den Umfang des Aufgabenbereiches  der Betreuung
  • auf die Dauer der Anordnung.

Notwendigkeit der Betreuung – Andere Hilfen, Vorsorgevollmacht?

Eine Betreuung wird nur eingerichtet, wenn dies notwendig ist, weil eine Person ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr besorgen kann.

Dabei muss zunächst festgestellt werden, ob nicht Hilfen tatsächlicher Art vorhanden und ausreichend sind. So können Familienangehörige, Bekannte oder soziale Dienste die betroffene Person bei praktischen Angelegenheiten des Alltags unterstützen. Sie können beim Ausfüllen von Anträgen (Rente, Sozialleistungen) oder der Steuererklärung helfen. Schuldnerberatungsstellen können Vermögensfragen klären. Solche Hilfen sind grundsätzlich vorrangig.

Der Bestellung einer Betreuung oder eines Bertreuers bedarf es ebenfalls nicht, soweit Betroffene eine andere Person bereits bevollmächtigt haben (Vorsorgevollmacht). Jeder kann in gesunden Tagen vorausschauend für den Fall der eventuell später eintretenden Betreuungsbedürftigkeit einer Person seines Vertrauens die Wahrnehmung einzelner oder aller Angelegenheiten übertragen. Die so bevollmächtigte Person kann dann, wenn dieser Fall eintritt, handeln, ohne dass es weiterer Maßnahmen bedarf. Das Gericht wird nicht eingeschaltet. Dies geschieht nur dann, wenn sich eine Kontrolle der bevollmächtigten Person, zu der die vollmachtgebende Person nicht mehr in der Lage ist, als notwendig erweist. In den meisten Fällen wird es ausreichen, eine Person zu bestimmen, die anstelle der Vollmachtgeberin oder des Vollmachtgebers handelt und so ihre bzw. seine  Rechte gegenüber der bevollmächtigten Person wahrnimmt. Diese sogenannten Kontrollbetreuung ist in in § 1896 Abs. 3 BGB geregelt.

Umfang der Betreuung

Betreuerinnen und Betreuer dürfen nur für die Aufgabenbereiche bestellt werden, in denen eine Betreuung tatsächlich erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 BGB). Bereiche, die die Betroffenen eigenständig erledigen können, dürfen nicht übertragen werden. Was  Betreute noch selbst tun können und wofür sie eine gesetzliche Vertretung benötigen, wird im gerichtlichen Verfahren festgestellt.

Auswirkungen der Betreuung

Die Bestellung einer Betreuerin oder eines Betreuers ist keine Entrechtung, weil Betreute damit nicht  geschäftsunfähig werden. Die Wirksamkeit der von ihnen abgegebenen Erklärungen beurteilt sich wie bei allen anderen Personen alleine danach, ob deren Wesen, Bedeutung und Tragweite verstanden wird und sie ihr Handeln danach ausrichten können. Ist eine solche Einsicht allerdings nicht mehr vorhanden, ist die betreute Person  – unabhängig von der Betreuerbestellung – geschäftsunfähig (§ 104 Nr. 2 BGB).

Dauer der Betreuung

Die Einrichtung einer Betreuung und die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts dürfen nicht länger als notwendig dauern. Dementsprechend wird in die gerichtliche Entscheidung das Datum des Tages aufgenommen, bis zu dem das Gericht die getroffene Maßnahme überprüft haben muss. Spätestens nach sieben Jahren, auf Antrag auch früher, muss über die Aufhebung oder Verlängerung entschieden werden. Ziel der Betreuung ist, die Erhaltung der noch vorhandenen Handlungsfähigkeit; wünschenswert ist eine so weitgehende Stabilisierung, dass mit der Betreuung verbundene Einschränkungen wieder wegfallen können. Stirbt der betreute Mensch, endet die Betreuung automatisch, ohne dass es eines gerichtlichen Beschlusses bedarf. Die bisherige betreuende Person  ist nicht mehr befugt, Verfügungen zu treffen. Diese Befugnis geht auf die Erben über. Allerdings hat die betreuende Person noch die Aufgabe, die Erben bzw. das Nachlassgericht zu informieren, damit diese Maßnahmen zur Sicherung des Nachlasses treffen können.

Der Einwilligungsvorbehalt

Von dem Grundsatz, dass das Betreuungsrecht keinen Einfluss auf die rechtliche Handlungsfähigkeit hat, gibt es eine wichtige Ausnahme: Wenn das Gericht für einzelne Aufgabenbereiche einen Einwilligungsvorbehalt angeordnet hat, tritt hierdurch eine Beschränkung der Teilnahme am Rechtsverkehr ein. Der betreute Mensch bedarf dann grundsätzlich (außer zum Beispiel bei geringfügigen Geschäften des täglichen Lebens) der Einwilligung seiner Betreuerin oder seines Betreuers. Einen Einwilligungsvorbehalt ordnet das Gericht an, wenn die erhebliche Gefahr besteht, dass der betreute Mensch sich selbst oder sein Vermögen schädigt. Die Maßnahme dient damit in erster Linie dem Schutz des betreuten Menschen vor uneinsichtiger Selbstschädigung.

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