Wie wird eine Betreuerin oder ein Betreuer ausgewählt?

Eine Betreuerin oder ein Betreuer wird vom Betreuungsgericht bestellt. Bei der Auswahl kann der hilfsbedürftige Mensch mitwirken. Hat dieser  eine geeignete Person für seine rechtliche Betreuung vorgeschlagen, so ist das Gericht an diesen Vorschlag gebunden.

Auswahl von Betreuerin oder Betreuer

Betreuerinnen und Betreuer werden vom Betreuungsgericht – einer Abteilung des Amtsgerichts - bestellt. Dabei muss nach Möglichkeit eine natürliche Person ausgewählt werden (§ 1897 Abs. 1 BGB). Dies kann eine der oder dem Betroffenen nahestehende Person, ein Mitglied eines Betreuungsvereins oder eine sonst ehrenamtlich tätige Person, eine selbständige Berufsbetreuerin oder ein selbständiger Berufsbetreuer, aber auch Beschäftigte eines Betreuungsvereins oder der zuständigen Betreuungsbehörde sein. Das Gericht kann mehrere Betreuerinnen und Betreuer bestellen, wenn dies sinnvoll erscheint (1899 Abs. 1 BGB). In bestimmten Ausnahmefällen kann auch ein Betreuungsverein oder die Betreuungsbehörde als Betreuer bestellt werden (§ 1900 BGB). Durch diesen Vorrang der Einzelbetreuung soll erreicht werden, dass sich zwischen betreuenden und betreuten Personen ein Vertrauensverhältnis entwickeln kann.

Bei der Auswahl einer geeigneten  Betreuungsperson kommt den Wünschen der betroffenen Menschen große Bedeutung zu. Sie werden hierzu im Betreuungsverfahren persönlich angehört. Haben Sie eine bestimmte Person vorgeschlagen, die bereit und geeignet ist, diese Aufgabe zu übernehmen, so ist das Gericht an diesen Vorschlag gebunden. Eine Ausnahme gilt nur dort, wo die Bestellung der vorgeschlagenen Person dem Wohl des betroffenen Menschen zuwiderliefe (§ 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB), etwa weil die vorgeschlagene Person mit der Übernahme der Betreuung überfordert und daher nicht geeignet wäre. Lehnt der betroffene Mensch eine bestimmte Person ab, so soll hierauf Rücksicht genommen werden (§ 1897 Abs. 4 Satz 2 BGB). Diese Person darf dann nur bei Vorliegen besonderer Gründe für die Betreuung bestellt werden. In einer Betreuungsverfügung können Sie deshalb bestimmte Personen Ihres Vertrauens als Betreuerin oder Betreuer benennen oder aber auch ausschließen, dass diese  vom Gericht bestellt werden.

Schlägt der betroffene Mensch niemanden vor, so ist bei der Auswahl der betreuenden Person auf die verwandtschaftlichen und sonstigen persönlichen Beziehungen, insbesondere auf die Bindungen zu Eltern, Kindern und zum Ehegatten, sowie auf die Gefahr von Interessenkonflikten Rücksicht zu nehmen (§ 1897 Abs. 5 BGB). Auch nichtverwandte Personen, die dem betroffenen Menschen nahestehen, können vom Gericht bestellt werden. Eine Berufsbetreuerin oder ein Berufsbetreuer soll – wegen der anfallenden höheren Kosten – nur eingesetzt werden, wenn keine andere geeignete Person zur Verfügung steht, die zur ehrenamtlichen Führung der Betreuung bereit ist. Auf Nachfrage des Gerichts hat die Betreuungsbehörde in einem Sozialbericht zu den Lebensumständen des betroffenen Menschen Stellung zu nehmen und alternative Hilfsmöglichkeiten vorzuschlagen.

 Als Betreuerin oder Betreuer ist eine Person nur dann geeignet, wenn sie in der Lage ist, den betroffenen Menschen in dem erforderlichen Umfang persönlich zu betreuen. Dies kann im Einzelfall schwierig zu beurteilen sein. Feststehende Kriterien hierfür gibt es nicht, da alle Fälle verschieden gelagert sind. Das Gericht wird aber etwa darauf achten, einer Berufsbetreuerin oder einem Berufsbetreuer nicht unbegrenzt viele Betreuungen zu übertragen, weil dann die persönliche Betreuung nicht mehr gewährleistet ist. Diejenigen, die zu der Einrichtung, in der der betroffene Mensch untergebracht ist, in einem Abhängigkeitsverhältnis oder einer anderen engen Beziehung stehen (z. B. das Personal des Heimes, in dem eine betroffene Person lebt), scheiden wegen der Gefahr von Interessenkonflikten aus (§ 1897 Abs. 3 BGB). Die Betreuerbestellung ist erst möglich, wenn die ausgewählte Person sich zur Übernahme bereit erklärt hat. Jeder Bürger und jede Bürgerin ist grundsätzlich verpflichtet, eine Betreuung zu übernehmen, wenn sie oder er hierfür geeignet und die Übernahme auch zumutbar ist (§ 1898 Abs. 1 BGB). Allerdings kann das Gericht niemanden dazu zwingen. Wer jedoch die Übernahme einer Betreuung ohne Grund ablehnt, ist, wenn ihm ein Verschulden zur Last fällt, für den Schaden verantwortlich, der der betroffenen Person durch die eingetretene Verzögerung entsteht.

Wechsel von Betreuerin oder Betreuer

Für einen betreuten Menschen kann es nachteilig sein, wenn die betreuende Person ausgetauscht wird und er sich an eine neue Bezugsperson gewöhnen muss. Deshalb soll ein Wechsel der betreuenden Person nach Möglichkeit vermieden werden. Allerdings kann eine Betreuerin oder ein Betreuer, wenn ihr oder ihm die Betreuung aufgrund neu eingetretener Umstände nicht mehr zugemutet werden kann, die Entlassung verlangen. Kann die betreuende Person ihre Aufgabe nicht mehr sachgerecht erfüllen, ist sie  vom Gericht zu entlassen. Schlägt der betreute Mensch im Laufe der Zeit jemand anderen vor, die oder der gleich gut geeignet und zur Übernahme der Betreuung bereit ist, so wird das Gericht dem folgen, wenn es dem Wohl des betroffenen Menschen dient (§ 1908 b BGB). Das Gesetz sieht vor, dass eine zunächst bestellte Berufsbetreuerin oder ein Berufsbetreuer abgelöst werden soll, wenn die Aufgabe künftig von einer geeigneten ehrenamtlich tätigen Person übernommen werden kann. Dies kann sowohl von dem betreuten Menschen selbst als auch von  Angehörigen beim Gericht angeregt werden. Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer sollen dem Gericht mitteilen, wenn die Betreuung durch eine ehrenamtliche Betreuung ersetzt werden kann (§ 1897 Abs. 6 Satz 2 BGB).

Eheschließung und Errichtung von Testamenten, Wahlrecht

Der betreute Mensch kann, wenn er nicht geschäftsunfähig ist, heiraten. Ebenso kann er ein Testament errichten, wenn er testierfähig, d. h. in der Lage ist, die Bedeutung seiner Erklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Die Betreuerbestellung hat darauf keinen Einfluss. Einen Einwilligungsvorbehalt hierfür gibt es nicht. Eine Zustimmung der  betreuenden Person ist für diese Handlungen grundsätzlich nicht vorgesehen. Auch das Wahlrecht behält der betreute Mensch, sofern nicht eine umfassende Betreuerbestellung für alle Angelegenheiten erfolgt ist.