Wie werden meine persönlichen Angelegenheiten geschützt?

Im Bereich der Personensorge enthält das Gesetz besondere Vorschriften, die für das Handeln der betreuenden Person bestimmte Voraussetzungen und gegebenenfalls auch eine gerichtliche Genehmigung verlangen. Dies gilt für Untersuchungen des Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen und ärztliche Eingriffe, aber auch für die Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung und die Wohnungsauflösung.

Untersuchung des Gesundheitszustandes, Heilbehandlung, ärztlicher Eingriff

Untersuchungen des Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen und ärztliche Eingriffe sind nach der Rechtsprechung nur zulässig, wenn die Patienten hinreichend über die Maßnahme und die mit ihr verbundenen Risiken aufgeklärt worden sind und dann ihre Einwilligung erteilen. Werden solche Eingriffe ohne wirksame Einwilligung vorgenommen, können sich Arztinnen und Ärzte strafbar machen. Grundsätzlich können Betreuerinnen und Betreuer nicht in eine der oben beschriebenen Maßnahmen einwilligen, solange der betreute Mensch noch Art, Bedeutung und Tragweite der beabsichtigten Maßnahme erfassen und seinen Willen hiernach bestimmen kann. Aus diesem Grund müssen sich Betreuende – selbst wenn der Aufgabenkreis die betreffende ärztliche Maßnahme umfasst – vergewissern, ob der betreute Mensch in der konkreten Situation einwilligungsfähig ist und noch selbst entscheiden kann, ob er die ärztliche Behandlung möchte. Dabei kann der betreute Mensch im Hinblick auf unterschiedlich komplizierte Maßnahmen durchaus in einem Fall einwilligungsfähig sein, im anderen Fall dagegen nicht.

Bei einer ärztlichen Zwangsmaßnahme, also einer Maßnahme gegen den natürlichen Willen einer nicht einwilligungsfähigen Person, muss stets ihr Wille (mutmaßlich oder anhand einer Patientenverfügung) beachtet werden und zuvor versucht worden sein, die Person von der Notwendigkeit dieser Maßnahme zu überzeugen. Eine ärztliche Zwangsmaßnahme darf nur in einem Krankenhaus erfolgen und muss stets durch das Betreuungsgericht genehmigt werden.

Ist der betreute Mensch nicht einwilligungsfähig, haben Betreuende nach hinreichender Aufklärung durch eine Ärztin oder einen Arzt über die Einwilligung in die ärztliche Maßnahme für ihn zu entscheiden. Hat der betreute Mensch eine schriftliche Patientenverfügung verfasst, die den konkret zu entscheidenden Fall erfasst, müssen Betreuende den Inhalt der Verfügung umsetzen (§ 1901a Abs. 1 BGB).

Liegt keine schriftliche Patientenverfügung des betreuten Menschen vor oder treffen deren Festlegungen nicht auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zu, müssen Betreuende dennoch die Behandlungswünsche und den mutmaßlichen Willen des betreuten Menschen feststellen und auf dieser Grundlage über die bevorstehende ärztliche Maßnahme entscheiden. Dabei muss der mutmaßliche Wille von den Betreuenden aufgrund konkreter Anhaltspunkte ermittelt werden, und zwar unabhängig von Art und Stadium einer Erkrankung des betreuten Menschen. Frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen oder sonstige persönliche Wertvorstellung des betreuten Menschen sind dabei einzubeziehen (§ 1901a Abs. 2 und Abs. 3 BGB). Die gleichen Pflichten treffen Vorsorgebevollmächtigte (§ 1901a Abs. 5 BGB).

Deshalb sind wichtige Angelegenheiten vorher mit dem betreuten Menschen zu besprechen, sofern dies seinem Wohl nicht zuwiderläuft. Seine Wünsche (auch solche, die in einer Betreuungsverfügung oder Patientenverfügung festgelegt sind oder die er mündlich mitgeteilt hat), sind zu beachten, soweit dies seinem Wohl entspricht und der betreuenden Person zuzumuten ist.

In bestimmten Fällen muss die Einwilligung der Betreuerin oder des Betreuers zusätzlich gerichtlich genehmigt werden.

Besteht bei einer ärztlichen Maßnahme die begründete Gefahr, dass der betreute Mensch auf Grund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet, müssen sich Betreuende unverzüglich an das Betreuungsgericht wenden und eine Genehmigung für die Maßnahme beantragen (§ 1904 Abs. 1 Satz 1 BGB). Das Genehmigungsverfahren dient dabei nicht nur der Kontrolle, sondern soll in solchen schwerwiegenden Fällen auch Betreuerinnen und Betreuern in ihrer Verantwortung entlasten und bei der Entscheidungsfindung unterstützen.

Eine begründete Lebensgefahr besteht z. B. bei einer Operation, wenn das damit verbundene Risiko allgemeine Gefahren, wie sie etwa mit jeder Narkose normalerweise verbunden sind, übersteigt. Ein schwerer und länger dauernder gesundheitlicher Schaden liegt z. B. vor, wenn die Gefahr besteht, dass der betreute Mensch infolge der Maßnahme die Sehkraft verliert, eine Amputation eines Beines zur Folge haben kann oder nachhaltige Persönlichkeitsveränderungen eintreten können. Die Gefahr eines solchen Schadenseintritts muss konkret und naheliegend sein; nur hypothetische oder unwahrscheinliche Gefahren lösen keine Genehmigungspflicht aus. Bei Zweifeln sollte das Betreuungsgericht eingeschaltet werden.

In Eilfällen ist eine Genehmigung des Gerichts nicht erforderlich. Das ist dann der Fall, wenn mit dem Aufschub der Maßnahme Gefahr verbunden wäre (§ 1904 Abs. 1 Satz 2 BGB).

Die Genehmigung des Betreuungsgerichts muss grundsätzlich auch dann beantragt werden, wenn die Betreuerin oder der Betreuer einer bevorstehenden ärztliche Maßnahme, der Heilbehandlung oder einer Untersuchung des Gesundheitszustandes nicht zustimmen will, obwohl diese medizinisch erforderlich ist und die begründete Gefahr besteht, dass der betreute Mensch stirbt oder einen schweren und länger andauernden gesundheitlichen Schaden erleidet, wenn die Maßnahme unterbleibt oder abgebrochen wird (z. B. PEG-Sonden, lebenserhaltende intensivmedizinische Maßnahmen). Das Gericht muss im Verfahren zur Erteilung der Genehmigung den Willen des betreuten Menschen beachten (§ 1904 Absatz 3 BGB).

Eine Besonderheit gilt in folgendem Fall:

Sind sich die Betreuerin oder der Betreuer und die behandelnde Ärztin oder der Arzt darüber einig, dass die Entscheidung (Erteilung, Nichterteilung oder Widerruf der Einwilligung) dem nach § 1901a BGB festgestellten Willen des betreuten Menschen entspricht, bedarf es selbst bei Lebensgefahr keiner Genehmigung des Betreuungsgerichts mehr (§ 1904 Abs. 4 BGB). Nach dem Gesetz ist für die Feststellung des Willens des betreuten Menschen nicht nur eine vorliegende Patientenverfügung maßgeblich. Es sind auch frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen und sonstige persönliche Wertvorstellungen zu berücksichtigen (§ 1901a Abs. 2, § 1904 Abs. 4 BGB). Dabei sollen – wenn dies ohne erhebliche Verzögerung möglich ist – auch nahe Angehörige oder sonstige Vertrauenspersonen angehört werden (§ 1901 b Abs. 2 BGB). Sie können in Ihrer Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung oder Patientenverfügung auch Personen benennen, die einbezogen werden sollen. Vorsorgebevollmächtigte können alle diese Entscheidungen – ggf. zusammen mit der Ärztin oder dem Arzt – nur treffen, wenn die Vorsorgevollmacht die bevorstehende Maßnahme ausdrücklich erfasst und schriftlich erteilt ist (§ 1904 Abs. 5 BGB).

Sterilisation

Die Sterilisation stellt einen schweren Eingriff in die körperliche Unversehrtheit dar, da er oft nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Besonders problematisch ist dieser Eingriff, wenn über ihn nicht die betroffene Person selbst, sondern eine andere Person stellvertretend entscheidet.

Das Gesetz enthält daher ein völliges Verbot der Sterilisation von Minderjährigen. Bei einwilligungsunfähigen Volljährigen bedarf die Betreuerin oder der Betreuer, wenn ein solcher Eingriff durchgeführt werden soll, hierfür der Genehmigung des Betreuungsgerichts, die nur unter ganz engen Voraussetzungen in einem sehr strengen Verfahren erteilt werden kann (§ 1905 BGB). Um Interessenkollisionen auszuschließen, ist für diese Entscheidung stets eine besondere Betreuerin oder ein besonderer Betreuer zu bestellen (§ 1899 Abs. 2 BGB). Zwangssterilisationen darf es nicht geben. Außerdem haben alle anderen Methoden der Empfängnisverhütung Vorrang. Die Sterilisation ist nur noch zur Abwendung schwerwiegender Notlagen, die mit einer Schwangerschaft verbunden wären, zulässig. Eine solche Notlage kann z. B. dann gegeben sein, wenn die Mutter von ihrem Kind getrennt werden müsste und dies für sie ein schwerwiegendes seelisches Leid zur Folge hätte.

Unterbringung

Die Betreuerin oder der Betreuer kann unter bestimmten Voraussetzungen den betreuten Menschen mit gerichtlicher Genehmigung in einer geschlossenen Einrichtung (z. B. in einem psychiatrischen Krankenhaus) oder in einer geschlossenen Abteilung z. B. eines Krankenhauses oder eines Altenheimes unterbringen. Die Unterbringung ist allerdings nur unter den in § 1906 Abs. 1 BGB genannten Voraussetzungen zulässig, wenn bei der betreuten Person die Gefahr einer erheblichen gesundheitlichen Selbstschädigung oder gar Selbsttötung besteht oder wenn ohne die Unterbringung eine notwendige ärztliche Maßnahme nicht durchgeführt werden kann.

Die Unterbringung einer erwachsenen Person aus lediglich „erzieherischen Gründen“ ist nicht möglich. Betreute Menschen dürfen auch aufgrund betreuungsrechtlicher Regelungen nicht untergebracht werden, weil sie Dritte gefährden. Solche Unterbringungen sind nicht Aufgabe der Betreuerin oder des Betreuers, sondern nach dem Hessischen Gesetz über Hilfen bei psychischen Krankheiten (PsychKHG) Aufgabe der zuständigen Behörden (Sozialpsychiatrische Dienste bei den Gesundheitsämtern und Gemeindevorstände) sowie der Gerichte. Betreuerinnen und Betreuer sollten sich aber im Interesse aller Beteiligten um die Einleitung eines solchen Verfahrens kümmern, wenn der betreute Mensch Dritte gefährdet. Bei Gefahr im Verzug kann eine Zuführung – auch durch Polizei- und Ordnungsbehörden - in das psychiatrische Krankenhaus veranlasst werden, um zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine sofortige vorläufige Unterbringung erfüllt sind. Diese Entscheidung trifft eine bestellte Ärztin oder ein bestellter Arzt im psychiatrischen Krankenhaus.

Ohne vorherige Genehmigung des Gerichts sind Unterbringungen durch die Betreuerin oder den Betreuer nur ausnahmsweise zulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist – die Genehmigung muss dann aber unverzüglich nachgeholt werden (§ 1906 Abs. 2 BGB).

Die Unterbringung ist sofort zu beenden, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen, z. B. die früher vorhandene Selbsttötungsgefahr nicht mehr besteht. Für die Beendigung der Unterbringung muss keine Genehmigung des Betreuungsgerichts eingeholt werden, sie ist aber dem Betreuungsgericht anzuzeigen.

„Unterbringungsähnliche Maßnahmen“

Wenn Betreute außerhalb geschlossener Abteilungen in Anstalten, Heimen oder sonstigen Einrichtungen leben, so ist dies nicht genehmigungsbedürftig. Der Genehmigung des Betreuungsgerichts bedarf es jedoch auch in diesen Fällen, wenn einem betreuten Menschen durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll (sog. unterbringungsähnliche Maßnahmen, § 1906 Abs. 4 BGB). Das gilt sogar dann, wenn der betreute Mensch bereits mit gerichtlicher Genehmigung in einer geschlossenen Abteilung oder Einrichtung untergebracht ist und zusätzlich z. B. ein Bettgitter angebracht werden soll.

Beispiele für freiheitsentziehende Maßnahmen sind: Bettgitter; Leibgurte im Bett oder am Stuhl; Festbinden der Arme und Beine; Abschließen des Zimmers oder der Station, wenn die Öffnung der Tür auf Wunsch der Bewohnerin oder des Bewohners nicht jederzeit gewährleistet ist; Medikamente, die in erster Linie die Ruhigstellung der betreuten Person bezwecken (Gegenbeispiel: die Ruhigstellung ist Nebenwirkung eines zu Heilzwecken verabreichten Medikaments). Bei Zweifeln über die Genehmigungsbedürftigkeit sollte das Betreuungsgericht befragt werden. In Eilfällen, in denen zum Schutz des Betreuten ohne vorherige Genehmigung gehandelt werden muss, ist diese unverzüglich nachzuholen.

Eine Freiheitsentziehung liegt nicht vor, wenn der betreute Mensch auch ohne die Maßnahme gar nicht in der Lage wäre, sich fortzubewegen oder wenn die Maßnahme ihn nicht an der willentlichen Fortbewegung hindert. Ein Beispiel: Zum Schutz vor dem Herausfallen aus dem Bett oder aus dem Rollstuhl wird ein Gurt angebracht, den der betreute Mensch aber – falls er das will – öffnen kann. Auch wenn der betreute Mensch mit der Maßnahme einverstanden ist und er die entsprechende Einwilligungsfähigkeit besitzt, liegt keine rechtswidrige Freiheitsentziehung vor. Nur bei einwilligungsunfähigen Personen entscheidet die Betreuerin oder der Betreuer mit dem Aufgabenkreis „Aufenthaltsbestimmung“ über die Einwilligung zu der unterbringungsähnlichen Maßnahme und beantragt deren Genehmigung beim Betreuungsgericht.

Wohnungsauflösung

Mit der Auflösung der Wohnung verlieren betreute Menschen ihren Lebensmittelpunkt, die vertraute Umgebung und vielfach auch den Bekanntenkreis. Sie sollen daher vor übereilten Maßnahmen geschützt werden (§ 1907 BGB).

Zur Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum, den der betreute Mensch (oder die für ihn zuständige betreuende Person) gemietet hat, ist die Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich. Gleiches gilt für andere Erklärungen, die auf die Auflösung eines solchen Mietverhältnisses gerichtet sind, z. B. Aufhebungsvertrag zwischen betreuender Person und Vermieterin bzw. Vermieter. Treten andere Umstände ein, aufgrund derer die Beendigung des Mietverhältnisses in Betracht kommt, z. B. eine Kündigung seitens der Vermieterin oder des Vermieters, so ist dies dem Betreuungsgericht unverzüglich mitzuteilen, wenn der Aufgabenkreis das Mietverhältnis oder die Aufenthaltsbestimmung umfasst.

Soll der Wohnraum des betreuten Menschen auf andere Weise als durch Kündigung oder Aufhebung eines Mietverhältnisses aufgegeben werden – etwa durch Verkauf der Möbel, während der betreute Mensch im Krankenhaus ist – so ist dies ebenfalls unverzüglich dem Betreuungsgericht mitzuteilen.

Soll der Wohnraum des betreuten Menschen vermietet werden, so ist hierfür ebenfalls die Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich. Dies gilt etwa auch dann, wenn dies nur kurzzeitig, zum Beispiel während eines Krankenhausaufenthalts des betreuten Menschen, erfolgen soll.

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