Wie ist das Verfahren der Betreuerbestellung geregelt?

Die Bestellung einer Betreuerin oder eines Betreuers kann vom Betroffenen selbst, aber auch von Familienangehörigen, behandelnden Ärztinnen und Ärzten  oder Betreuungsbehörden beim Betreuungsgericht beantragt werden. Das entsprechende Verfahren ist seit 2009 im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) geregelt. Es sieht vor, dass der Betroffene vom Gericht persönlich angehört werden muss.

Einleitung des Verfahrens

Die Betreuerin oder der  Betreuer wird vom Amtsgericht – Betreuungsgericht – bestellt. Der Betroffene kann dies selbst beantragen. Wer körperlich behindert ist, kann nur auf seinen eigenen Antrag hin eine Betreuerin oder einen Betreuer erhalten. In allen anderen Fällen entscheidet das Gericht auch ohne Antrag des Betroffenen von Amts wegen. Dritte (z. B. Familienangehörige, Nachbarn, Krankenhäuser oder auch Behörden) können bei Gericht die Einleitung eines Betreuungsverfahrens anregen.

Zuständiges Gericht

Für die Anordnung einer Betreuung ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk sich der betroffene Mensch zur Zeit der Verfahrenseinleitung hauptsächlich tatsächlich aufhält (gewöhnlicher Aufenthalt).

Stellung des Betroffenen

Der betroffene Mensch ist im Betreuungsverfahren verfahrensfähig, d. h. er kann selbst Anträge stellen und Rechtsmittel gegen gerichtliche Entscheidungen einlegen. Er wird deshalb vom Betreuungsgericht über den Verlauf des Verfahrens unterrichtet.

Bestellung einer Verfahrenspflegerin oder eines Verfahrenspflegers

Soweit der betroffene Mensch nicht in der Lage ist, seine Interessen selbst wahrzunehmen, richtet das Gericht eine Verfahrenspflegschaft ein. Die Verfahrenspflegerin oder der Verfahrenspfleger  wird den betroffenen Menschen im Verfahren unterstützen, ihm z. B. die einzelnen Verfahrensschritte, den Inhalt der Mitteilungen des Gerichts und die Bedeutung der Angelegenheit erläutern. Erkennbare Anliegen der betroffenen Person hat sie bzw. er – soweit sie mit dessen Interessen vereinbar sind – dem Gericht zu unterbreiten, damit diese Wünsche in die Entscheidung des Gerichts einfließen können.

Als Verfahrenspflegerinnen und – pfleger können auch Vertrauenspersonen aus dem Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis bestellt werden.

Persönliche Anhörung des betroffenen Menschen

Das Gericht muss vor seiner Entscheidung die betroffene Person – von wenigen Ausnahmefällen abgesehen – persönlich anhören und sich einen eigenen Eindruck von ihr verschaffen. Die Anhörung soll im Regelfall in ihrer üblichen Umgebung erfolgen. Gegen ihren Willen soll die betroffene Person aber nicht in ihrer Privatsphäre gestört werden. Widerspricht sie daher einem Besuch der Richterin oder des Richters, so findet die Anhörung im Gericht statt.

Ist eine Verfahrenspflegerin oder ein Verfahrenspflegerschaft bestellt worden, wird diese Person zur Anhörung hinzugezogen. Das Gericht kann auch bereits in dieser Phase des Verfahrens eine Sachverständige oder einen Sachverständigen anhören.

Auf Wunsch des betroffenen Menschen kann eine Person seines Vertrauens an der Anhörung teilnehmen. Weiteren Personen kann das Gericht die Anwesenheit gestatten, jedoch nicht gegen den Willen der betroffenen Person.

Das Ergebnis der Anhörungen, das Sachverständigengutachten oder das ärztliche Zeugnis, die vorgesehene Betreuerin oder der vorgesehene Betreuer sowie deren möglicher Aufgabenbereich sollen mit dem betroffenen Menschen im Rahmen einer persönlichen Anhörung erörtert werden.

Anhörung Dritter

Das Gericht hört die Betreuungsbehörde an, wenn der betroffene Mensch dies verlangt oder wenn es der Sachaufklärung dient. Ferner können in seinem Interesse der Ehegatte oder Lebenspartner, Eltern, Pflegeeltern, Großeltern, Kinder oder Geschwister angehört werden. Die Anhörung im Verfahren bedeutet nicht automatisch, dass Angehörige eine Stellung als Verfahrensbeteiligter im Betreuungsverfahren erhalten. Denn nach der seit September 2009 geltenden Rechtslage entscheidet das Gericht, wer im Verfahren formell beteiligt wird (§ 274 FamFG). Angehörige können aber den Antrag stellen, als Beteiligter zugelassen zu werden. Lehnt das Gericht die Beteiligung ab, kann dies mit der Beschwerde angegriffen werden. In Zweifelsfällen sollten Sie mit dem Gericht klären, ob mit Ihrer Anhörung die Stellung als Beteiligter im Verfahren verbunden sein soll. Auf Wunsch des betroffenen Menschen hat das Gericht auch weitere ihm nahestehende Person anzuhören, allerdings nur, wenn dadurch keine erhebliche Verzögerung eintritt.

Sachverständigengutachten

Eine Betreuerin oder ein Betreuer  darf – von Ausnahmefällen abgesehen – nur bestellt und ein Einwilligungsvorbehalt darf nur dann angeordnet werden, wenn das Gericht ein Sachverständigengutachten über die Notwendigkeit und den Umfang der Betreuung sowie die voraussichtliche Dauer der Hilfsbedürftigkeit eingeholt hat. Die oder der Sachverständige ist verpflichtet, vor der Erstellung des Gutachtens den betroffenen Menschen persönlich zu untersuchen und zu befragen. Ein ärztliches Zeugnis kann in einfach gelagerten Fällen genügen. Das gleiche gilt, wenn der betroffene Mensch die Betreuung selbst beantragt hat und er auf die Einholung eines Gutachtens verzichtet.

Bekanntmachung, Wirksamkeit, Betreuerurkunde

Die Entscheidung ist dem betroffenen Menschen, der Betreuerin oder dem Betreuer, der Verfahrenspflegerin oder dem Verfahrenspfleger und der Betreuungsbehörde bekannt zu geben. Wirksamkeit erlangt die Entscheidung mit ihrer Bekanntgabe.

Die Betreuerin oder der Betreuer wird von der Rechtspflegerin oder dem Rechtspfleger  bei Gericht mündlich verpflichtet und  erhält eine Urkunde über die Bestellung. Diese Urkunde dient auch als Ausweis für die Vertretung. Sie muss sorgfältig aufbewahrt werden. Im Zweifel ist sie zusammen mit dem Personalausweis zu verwenden, da sie kein Lichtbild enthält. Die Urkunde sollte nicht im Original an Dritte übersandt werden; Ablichtungen oder beglaubigte Ablichtungen reichen dafür in der Regel aus. Nach Beendigung der Betreuung ist die Urkunde an das Gericht zurückzugeben.

Einstweilige Anordnung

Das beschriebene Verfahren, das eine umfassende Ermittlungstätigkeit des Gerichts erfordert, nimmt gewisse Zeit in Anspruch. Häufig muss jedoch rasch gehandelt werden. Dann kann das Gericht in einem vereinfachten Verfahren durch einstweilige Anordnung eine vorläufige Betreuerin oder einen vorläufigen Betreuer bestellen, einen vorläufigen Einwilligungsvorbehalt anordnen, eine Betreuerin oder einen Betreuer entlassen oder den Aufgabenkreis vorläufig erweitern. Eilmaßnahmen sind allerdings nur unter besonderen Voraussetzungen zulässig und treten spätestens nach sechs Monaten außer Kraft. Nach Anhörung einer oder eines Sachverständigen kann eine weitere einstweilige Anordnung erlassen werden, eine Gesamtdauer von einem Jahr darf dabei insgesamt nicht überschritten werden.

In besonders eiligen Fällen kann das Gericht solange eine Betreuerin oder ein Betreuer noch nicht bestellt ist oder wenn die jeweiligen Pflichten nicht erfüllt werden können auch selbst die notwendigen Maßnahmen treffen.

Rechtsbehelfe

Gegen die Entscheidungen des Gerichts kann Beschwerde eingelegt werden. Sie muss in der Regel binnen einer Frist von einem Monat und in besonderen Fällen innerhalb von zwei Wochen eingelegt werden. Die Entscheidung über die Betreuerbestellung, die Aufhebung der Betreuung oder die Anordnung oder Aufhebung eines Einwilligungsvorbehaltes und alle Entscheidungen über freiheitsentziehende Maßnahmen können außerdem mit der Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof angegriffen werden. Bei allen übrigen Entscheidungen ist dies nur nach vorheriger Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht möglich.

Welcher Rechtsbehelf im Einzelfall möglich ist und wo und auf welche Weise er einzulegen ist, ergibt sich aus der Rechtsmittelbelehrung, die das Gericht seiner Entscheidung beizufügen hat.