Wie geht die Betreuerin oder der Betreuer mit meinem Vermögen um?

Wenn die Betreuerin oder der Betreuer sich um die Verwaltung Ihres Vermögens kümmern soll, sind Ihre Interessen in den Vordergrund zu stellen und das Vermögen vor Verlusten zu schützen. Auf keinen Fall dürfen Betreuende Geld für sich verwenden.

Eigenes Geld der Betreuerin oder des Betreuers und das Geld des betreuten Menschen müssen auf getrennten Konten verwaltet werden. Selbstverständlich dürfen sich Betreuende bei der Verwaltung bedeutender Vermögen der Hilfe z. B. einer Steuerberaterin oder eines Steuerberaters bedienen.

Wichtig: Gleich zu Beginn einer Betreuung sollte die Heimleitung oder sonstige Helfer, falls möglich auch die betreute Person selbst, gefragt werden, ob Konten vorhanden sind.  Desweiteren sollte unter Vorlage des Betreuerausweises Kontakt mit den jeweils zuständigen  Bankenund Ämtern (z. B: Sozialamt, Rentenamt etc.) ggf. auch mit Gläubigern und Schuldnern – aufgenommen werden.

Anlage eines Vermögensverzeichnisses

Ist der Betreuerin oder dem Betreuer eine Angelegenheit aus dem Bereich der Vermögenssorge übertragen worden, so ist zunächst ein Verzeichnis des Betreutenvermögens zu erstellen. Der Stichtag (beim Gericht erfragen!) ist auf dem Verzeichnis anzugeben (Beispiel: Stand 14. September 2013). Auch das Aktenzeichen des Betreuungsverfahrens ist einzutragen. Wenn das Gericht für die Erstellung ein Formular ausgehändigt hat, so sollte dieses verwendet werden.

Beim Ausfüllen des Verzeichnisses ist zu beachten:

Zum Betreutenvermögen gehören auch Ansprüche des betreuten Menschen, die vor Einrichtung der Betreuung entstanden sind. Grundstücke sind mit ihrer Grundbuchbezeichnung anzugeben. Sie müssen für die Ermittlung des Wertes nicht amtlich geschätzt werden. Betreuende können den ihrer Auffassung nach zutreffenden Verkehrswert angeben.

Zu verzeichnen sind Giro- und Sparkonten. Im Falle von Wertpapierangaben ist der Depotauszug zum Stichtag als Kopie beizufügen. Bei Angaben zu Hausrat und Gegenständen des persönlichen Gebrauchs ist nur dann eine Einzelaufstellung erforderlich, wenn die Gegenstände noch einen wirklichen Wert haben. Ist das nicht der Fall, genügt eine Gesamtwertangabe, bei allgemeiner Wertlosigkeit ein Hinweis darauf. Einkünfte können durch Kontoauszüge, Verdienst- oder Rentenbescheide nachgewiesen werden.

Rechnungslegung

Nach Einreichung des Vermögensverzeichnisses wird vom Gericht der Abrechnungszeitraum festgelegt. Für die Abrechnung sollte der vom Gericht übersandte Abrechnungsvordruck verwendet werden. Der Anfangsbestand der Abrechnung ergibt sich aus dem Bestand des Vermögensverzeichnisses. Zwischenzeitliche Einnahmen und Ausgaben sind in die dafür vorgesehenen Spalten einzutragen, wobei wiederkehrende Beträge zusammengefasst werden können. Belege sind beizufügen; sie werden vom Gericht zurückgesandt. Für Sparbücher und Depotauszüge reichen Kopien, die sich auf den Abrechnungszeitraum erstrecken, aus.

Vor Einreichung ist die Abrechnung auf ihre rechnerische Richtigkeit zu überprüfen. Die Belege sind entsprechend den laufenden Nummern des Abrechnungsvordruckes zu kennzeichnen. Falls Fragen bei der Rechnungslegung entstehen, können Sie Rat bei der Betreuungsbehörde oder beim Betreuungsgericht einholen.

Wichtig: Der Abrechnung ist ein Bericht über die persönlichen Verhältnisse des betreuten Menschen beizufügen, der u.a. folgende Fragen beantworten sollte: Wie häufig sind die Kontakte zu ihm? Wo ist sein Aufenthaltsort? Wie ist sein Gesundheitszustand? Wird die Betreuung weiter für notwendig gehalten? Sollte der Wirkungskreis der Betreuung erweitert oder eingeengt werden?
Falls die Betreuerin oder der Betreuer Vater, Mutter, Ehegatte oder Abkömmling des betreuten Menschen ist, besteht eine Pflicht zur laufenden Rechnungslegung nur dann, wenn das Gericht dies ausdrücklich angeordnet hat. Sind Betreuende  von der Rechnungslegung befreit,  ist aber mindestens alle zwei Jahre eine Bestandsaufstellung des Vermögens beim Gericht einzureichen. Im Übrigen sollte beachtet werden, dass der betreute Mensch selbst sowie – im Falle seines Todes – dessen Erben ein Recht auf Auskunft haben, weshalb es sich empfiehlt, über die Verwaltungsvorgänge Buch zu führen und Belege und Kontoauszüge aufzuheben.

Geldanlage und Geldgeschäfte

Das Vermögen des betreuten Menschen ist wirtschaftlich zu verwalten. Geld, das nicht zur Bestreitung laufender Ausgaben benötigt wird, ist verzinslich und mündelsicher anzulegen. Mündelsicher sind alle Banken mit ausreichender Sicherungseinrichtung, dazu zählen alle Großbanken, Volksbanken und Raiffeisenkassen und Kommunalbanken (Stadt- und Kreissparkassen). Das Geld soll mit der Bestimmung angelegt werden, dass es nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts abgehoben werden kann (sog. Sperrabrede). Auch die Geldanlage selbst muss vom Gericht genehmigt werden.

Als Anlageform kommen auch Wertpapiere in Betracht, wenn diese mündelsicher sind, z. B. Bundes- oder Kommunalobligationen, Bundesschatzbriefe, Pfandbriefe Deutscher Hypothekenbanken oder Sparbriefe von Banken. Der Anlagewunsch sollte dem Gericht vorher mitgeteilt werden. Dabei ist auch zu klären, ob und in welcher Weise eine Hinterlegung oder Verwahrung der Wertpapiere und gegebenenfalls die erwähnte Sperrabrede erforderlich sind.

Betreuende können auch Geld in Sachwerten anlegen, etwa in Gold. Der Wirtschaftlichkeitsgrundsatz ist hier aber besonders zu beachten. Kostbarkeiten sollten bei Banken deponiert werden; das Gericht kann im Einzelfall die Hinterlegung anordnen. In jedem Fall ist eine Rücksprache mit dem Betreuungsgericht empfehlenswert.

Anlagegenehmigungen sind nicht notwendig, wenn die betreuende Person Vater, Mutter, Ehegatte oder Abkömmling des betreuten Menschen ist und das Gericht nichts anderes angeordnet hat.

Folgende Handlungen bedürfen der Genehmigung durch das Betreuungsgericht

Geldgeschäfte

Abhebungen von gesperrten Konten müssen vorher genehmigt werden. Dies gilt auch für fälliges Festgeld oder fälliges Wertpapiergeld (falls die Betreuerin oder der Betreuer nicht Vater, Mutter, Ehegatte oder Abkömmling des Betreuten ist). Das Betreuungsgericht sollte deshalb benachrichtigt werden, sobald die Geldfälligkeit von der Bank angekündigt wird. Für eine Abhebung oder Überweisung von einem (nicht gesperrten) Giro- oder Kontokorrentkonto benötigen Betreuende keine gerichtliche Genehmigung mehr; seit 1. September 2009 kann über das Guthaben auf einem solchen Konto genehmigungsfrei verfügt werden. Übersteigt das Guthaben des betreuten Menschen den für dessen laufenden Ausgaben benötigten Geldbetrag, muss der Überschuss verzinslich und mündelsicher anlegt werden.

Grundstücksgeschäfte

Hier bestehen umfangreiche Genehmigungserfordernisse, nicht nur beim Kauf und Verkauf eines Grundstücks des betreuten Menschen, sondern ebenso z. B. bei der Bestellung von Grundschulden und Hypotheken. Betreuende sollten sich in diesen Fällen stets rechtzeitig an das Betreuungsgericht wenden, damit Zweifel oder Hindernisse ausgeräumt werden können.

Genehmigungspflichtig sind weiterhin z. B.

  • Erbauseinandersetzungsverträge
  • Erbausschlagungen
  • Kreditaufnahmen (dazu gehört auch die Überziehung eines Girokontos!)
  • Abschluss von längerfristigen Lehr-, Dienst- und Arbeitsverträgen.
Wichtig: Soll ein Vertrag zwischen der Betreuerin bzw. dem Betreuer und dem betreuten Menschen abgeschlossen werden, so ist die Vertretung des betreuten Menschen durch die betreuende Person ausgeschlossen. In diesen Fällen muss das Gericht eingeschaltet werden, damit dieses für den Abschluss des Vertrages eine weitere Betreuung einrichtet.