Welche Wirkung hat die Abfassung einer Patientenverfügung?

Ihre Patientenverfügung muss von den Ärztinnen und Ärzten befolgt werden, wenn die Lebens- und Behandlungssituation eintritt, für die sie ausgestellt wurde. Auch die von Ihnen bevollmächtigte Person oder Ihre Betreuerin bzw. Ihr Betreuer sind verpflichtet, im Sinne Ihrer Patientenverfügung zu handeln.

Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts im September 2009 wurde die Patientenverfügung in §§ 1901, 1901a des Bürgerlichen Gesetzbuche (BGB) gesetzlich verankert. Diese Regelungen sehen vor, dass die Festlegungen einer schriftlich abgefassten Patientenverfügung für ärztliche Maßnahmen in bestimmten Situationen verbindlich sind, wenn dadurch Ihr Wille für eine konkrete Lebens- und Behandlungssituation eindeutig und sicher festgestellt werden kann. Ärztinnen und Ärzte müssen eine derart verbindliche Patientenverfügung beachten. Auch die von Ihnen bevollmächtigte Person  oder Ihre Betreuerin oder Ihr Betreuer sind verpflichtet, die Patientenverfügung zu prüfen, Ihren Behandlungswillen festzustellen und diesem Ausdruck und Geltung zu verschaffen (§ 1901a Abs. 1 Satz 2 BGB).

Einwilligung nur bei ärztlicher Aufklärung wirksam

Handelt es sich bei den in Ihrer Patientenverfügung genannten ärztlichen Maßnahmen um einen Eingriff in die körperliche Integrität (beispielsweise eine Operation), ist die Einwilligung nur wirksam, wenn ihr eine ärztliche Aufklärung vorausgegangen ist, es sei denn, Sie haben auf eine solche Aufklärung verzichtet. Aus der Patientenverfügung muss sich deshalb ergeben, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind. Am besten ist es, wenn Sie die Verfügung nach Aufklärung durch eine Ärztin oder einen Arzt in der konkreten Krankheitssituation treffen bzw. eine frühere Verfügung zusammen mit einer Ärztin oder einem Arzt Ihres Vertrauens überarbeiten.