Welche Rechte haben Betreuerinnen und Betreuer?

Ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer bekommen keine Vergütung. Sie haben jedoch einen Anspruch auf Erstattung der für die Betreuung nötigen Auslagen. Über die hessische Justizverwaltung sind sie auch haftpflichtversichert. Bei ihrer anspruchsvollen Tätigkeit können sie außerdem auf ein zuverlässiges System der Begleitung, Beratung und Hilfe insbesondere durch die hessischen Betreuungsvereine und auch Betreuungsbehörden zurückgreifen.

Ersatz von Aufwendungen

Wer einen Menschen betreut, braucht die zum Zwecke der Führung der Betreuung notwendigen Auslagen nicht aus der eigenen Tasche zu bezahlen, vielmehr ist hierfür ein Kostenvorschuss bzw. -ersatz vorgesehen. Der entsprechende Geldbetrag kann unmittelbar dem Einkommen oder Vermögen des betreuten Menschen entnommen werden, solange dieser nicht mittellos ist (d. h. im Regelfall über ein Vermögen von mindestens 1.600 €, bei Personen über 60 Jahre 2.600 €, verfügt). In Zweifelsfragen können sich Betreuende  an die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger des zuständigen Betreuungsgerichts wenden.

Ist der betreute Mensch mittellos, richtet sich der Anspruch auf Aufwendungsersatz gegen die Justizkasse. Dabei haben  ehrenamtliche Betreuerinnen und –Betreuer  die Wahl, ihre Aufwendungen entweder konkret unter Vorlage von Belegen abzurechnen, oder eine pauschale Aufwandsentschädigung geltend zu machen. Die Aufwandspauschale für die ehrenamtliche Betreuung beträgt ab dem 1.8.2013 399,-- €.

Bei der Entscheidung für die Einzelabrechnung gilt Folgendes: Für Fahrtkosten sieht das Gesetz ein Kilometergeld von 0,30 €/km vor. Bei größeren Strecken werden unter Umständen nur die Kosten eines öffentlichen Verkehrsmittels erstattet.

Achtung: Der Anspruch auf Ersatz der (einzelnen) Auslagen erlischt, wenn er nicht binnen 15 Monaten nach Entstehung der Aufwendung geltend gemacht wird.

Auch für den Anspruch auf Geltendmachung der pauschalen Aufwandsentschädigung gibt es eine Ausschlussfrist! Sie beginnt mit dem auf die Bestellung der Betreuerin oder des Betreuers folgenden Jahrestag. Der Anspruch muss bis zum 31. März des folgenden Kalenderjahres geltend gemacht werden (§ 1835 a BGB).

Beispiel: Ist die Betreuerbestellung am 15.01.2010 erfolgt, ist der Anspruch am 15.01.2011 entstanden; er muss bis spätestens 31. März 2012 geltend gemacht werden. Bei einer Bestellung am 20.12.2010 entsteht der Anspruch am 20.12.2011. Folglich erlischt er ebenfalls am 31.03. 2012. Das Datum 31. März ist deshalb für den Anspruch auf pauschale Aufwandsentschädigung wichtig.

Steuerlicher Hinweis:

Erhält die Betreuerin oder der Betreuer die jährliche pauschale Aufwandsentschädigung, zählt sie zum steuerpflichtigen Einkommen. Es kann sich deshalb empfehlen, alle Belege aufzubewahren, auch wenn man nicht die Einzelabrechnung wählt, um ggf. gegenüber dem Finanzamt die Höhe der Aufwendungen belegen zu können.

Bei der steuerlichen Behandlung der pauschalen Aufwandsentschädigungen ist zwischen den Veranlagungszeiträumen (entsprichen dem Kalenderjahr) vor und ab dem Jahre 2011 zu unterscheiden. Bis einschließlich 2010 gilt Folgendes: Zur steuerlichen Behandlung der Pauschalen hat das Bundesfinanzministerium mit Schreiben vom 25. November 2009 den Finanzämtern Hinweise zur Anwendung der Steuervorschriften erteilt. Danach fallen die Pauschalen unter den Freibetrag von 500,– € in § 3 Nr. 26a Einkommensteuergesetz (EStG). Außerdem ist ein weiterer Freibetrag von 256,– € aus § 22 Nr. 3 EStG zu berücksichtigen. Damit ist klargestellt, dass – auch ohne Nachweis der Einzelaufwendungen – die Aufwendungspauschalen für zwei ehrenamtlich geführte Betreuungen steuerfrei bleiben. Ab dem Veranlagungszeitraum 2013 sind die pauschalen Aufwandsentschädigungen bis zu einem Jahresbetrag von 2.400,– EUR steuerfrei. Der erhöhte Freibetrag honoriert das Engagement im Bereich der ehrenamtlichen Betreuung und vereinfacht deren Arbeit erheblich. Nunmehr können Ehrenamtliche mehrere Betreuungen führen und jeweils die Pauschale in Anspruch nehmen, ohne hierfür – bis zur Obergrenze – steuerpflichtig zu werden. Zu beachten ist jedoch, dass in den Steuerfreibetrag von 2.400,– EUR auch die Einnahmen für sonstige ehrenamtliche Tätigkeiten (wie etwa Übungsleiterin oder Übungsleiter, Pflegekraft) einfließen (§ 3 Nummer 26b EStG). Diese Tätigkeiten sind also gegebenenfalls bei der Kalkulation des Steuerfreibetrags mit zu berücksichtigen. Allgemeine steuerliche Freibeträge können bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen weiterhin zusätzlich in Anspruch genommen werden.

Haftpflichtversicherung – Versicherungsschutz

Betreuerinnen und Betreuer haben den betreuten Menschen gegenüber für schuldhafte, d. h. vorsätzliche oder fahrlässige, Pflichtverletzungen einzustehen. Auch das Unterlassen einer Handlung kann eine Schadensersatzpflicht auslösen. Aus diesem Grund ist Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuern  der Abschluss einer Haftpflichtversicherung zu empfehlen. Für die ehrenamtliche Betreuung hat die hessische Justizverwaltung eine Sammelversicherung abgeschlossen. Bei Ihrer Betreuerbestellung erhalten Sie ein Merkblatt zum Versicherungsumfang und Ihren Pflichten im Versicherungsfall. Bitte lesen Sie dieses gründlich durch und bewahren es auf, da Sie der Versicherung den Eintritt eines Schadens unverzüglich melden müssen. Kosten für eine KfZ-Haftpflichtversicherung werden nicht erstattet.

Vergütung

Betreuungen werden grundsätzlich ehrenamtlich und damit unentgeltlich geführt. Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn das Gericht bei der Betreuerbestellung feststellt, dass die Betreuung berufsmäßig geführt wird. Davon ist in der Regel auszugehen, wenn  mehr als zehn Betreuungen geführt werden. Durch das Hessische Ausführungsgesetz zum Gesetz über die Vergütung von Berufsvormündern vom 31. Oktober 2001 (GVBl. I S. 441) werden die von Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuern in anderen Bundesländern abgelegten Prüfungen im Sinne von § 11 VBVG anerkannt und damit sichergestellt, dass in Hessen tätige Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer keine Vergütungsnachteile erleiden.

Ist der betreute Mensch mittellos, richtet sich der Vergütungsanspruch in diesem Falle gegen die Staatskasse.

Hilfe durch Betreuungsbehörden und Betreuungsvereine

Dem bürgerschaftlichen Engagement kommt in der betreuungsrechtlichen Praxis eine besondere Bedeutung zu. Dabei können sowohl Angehörige, Freunde, Nachbarn oder Berufskollegen von Betroffenen Betreuungen führen, es gibt aber auch Mitbürgerinnen und Mitbürger, die diesen menschlich überaus wertvollen Dienst für Personen übernehmen, zu denen sie zuvor keine Kontakte hatten.

Ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer werden bei der Erfüllung ihrer anspruchsvollen Tätigkeit nicht allein gelassen, es gibt für sie ein zuverlässiges System der Begleitung, Beratung und Hilfe.

Möglichkeiten zur Beratung bestehen sowohl bei den Betreuungsgerichten als auch bei den kommunalen Betreuungsbehörden sowie bei den zahlreichen hessischen Betreuungsvereinen. Betreuerinnen und Betreuer werden sich mit Fragen etwa aus dem Bereich des Zivilrechts, z. B. im Zusammenhang mit Genehmigungsvorbehalten oder mit der jährlichen Rechnungslegung, eher an das Gericht wenden. Soweit es um eher praktische Fragen geht, wird dagegen die zuständige Betreuungsbehörde ihr Hauptansprechpartner sein. Hier erhalten Sie auch Informationen über mögliche Unterstützungsangebote , die für den betreuten Menschen wichtig sind, z. B. Allgemeiner Sozialdienst, Einsatz von Haushaltshilfen, fahrbarer Mittagstisch, Gemeindeschwestern, Sozialstationen, Vermittlung von Heimplätzen usw..

Erfahrungsgemäß ist gerade am Anfang der eherenamtlichen Tätigkeit der Bedarf an Beratung und Unterstützung besonders groß. Deshalb ist es wichtig, dass vor Ort ein ausreichendes Einführungs- und Fortbildungsangebot zur Verfügung steht, um Ehrenamtlichen den Einstieg in diese Aufgabe zu erleichtern. Hierfür sind die kommunalen Betreuungsbehörden und insbesondere die Betreuungsvereine zuständig. Für ganz Hessen wurde dafür ein landesweites Schulungsprogramm entwickelt, das die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der hessischen Betreuungsvereine in allen Regionen Hessens anbieten. Dieses sogenannte „Hessische Curriculum zur Schulung ehrenamtlicher Betreuerinnen und Betreuer“ sieht umfassende Informationen über die Rechte und Pflichten von Betreuerinnen und Betreuern vor, erörtert medizinische Fragestellungen und verschafft einen Überblick über sozialrechtliche Hilfs- und Unterstützungsangebote. Darüber hinaus wird anhand von Fallbeispielen erklärt, wie schwierige Situationen bewältigt werden können und welche weiteren Beratungsmöglichkeiten genutzt werden können.