Meine Angehörigen werden sich doch um mich kümmern?

Natürlich werden Ihre Angehörigen Ihnen – hoffentlich – beistehen, wenn Sie Ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können. Wenn aber rechtsverbindliche Erklärungen oder Entscheidungen gefordert sind, können weder die Ehepartnerin/der Ehepartner oder die Lebenspartnerin/der Lebenspartner noch die Kinder Sie gesetzlich vertreten.

In unserem Recht haben nur Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern ein umfassendes Sorgerecht und damit die Befugnis zur Entscheidung und Vertretung in allen Angelegenheiten. Für Volljährige können hingegen die Angehörigen nur in zwei Fällen entscheiden oder Erklärungen abgeben: Entweder aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht oder wenn sie durch das  Gericht als Betreuerin oder Betreuer bestellt sind.

Vollmacht ist die durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht. Sie wird im Regelfall durch Erklärung gegenüber der zu bevollmächtigenden Person erteilt. Wie jedes Rechtsgeschäft setzt sie die Geschäftsfähigkeit der vollmachtgebenden Person voraus.

Außenverhältnis und Innenverhältnis

Man unterscheidet bei der Vollmacht zwischen einem Außenverhältnis und einem Innenverhältnis. Rechtsverhältnisse bestehen zwischen der bevollmächtigten und vollmachtgebenden Person einerseits sowie auf der anderen Seite zwischen der bevollmächtigten Person und Dritten, denen gegenüber Erklärungen abzugeben sind (z.B. Vertragspartner, Behörden, Ärztinnen und Ärzte usw.). Im Außenverhältnis interessiert für die Wirksamkeit der Erklärungen der bevollmächtigten Person nur der Inhalt der Vollmacht, nicht aber z.B. Absprachen zwischen der vollmachtgebenden und  und der bevollmächtigten Person zu deren Gebrauch. Diese betreffen vielmehr das Innenverhältnis zwischen den genannten Personen.

Dem Innenverhältnis liegt rechtlich ein Auftrag zur Geschäftsbesorgung, also ein – auch stillschweigend abschließbarer – Vertrag zugrunde. Aufgrund des bestehenden Auftragsverhältnisses zwischen der bevollmächtigten und der vollmachtgebenden Person  kann die bevollmächtigte Person der vollmachtgebenden Person z.B. auch Weisungen zum Gebrauch der Vollmacht erteilen. Dieses Auftragsverhältnis sollte zweckmäßigerweise schriftlich mit der bevollmächtigten Person vereinbart werden, vor allem, wenn es um Vermögensangelegenheiten geht. Auf diese Weise kann die vollmachtgegebende Person zum einen die Rahmenbedingungen für die Vollmacht festlegen und auch die Frage der Vergütung oder Auslagenersatz der bevollmächtigten Person klären.

Eine ausdrückliche Regelung des Innenverhältnisses vermeidet auch Streit über die Rechte der bevollmächtigten Person und dient damit sowohl dem Schutz der vollmachtgebenden Person  (oder dessen Erben) als auch dem der bevollmächtigten Person. So lässt sich z.B. die – häufig streitige – Frage eindeutig regeln, ob die Vollmacht nur zur Verwaltung oder auch zur Veräußerung von Grundbesitz erteilt worden ist.

Unterschied zur Betreuungsverfügung

Von der Vollmacht zu unterscheiden ist eine Betreuungsverfügung. Diese berechtigt nicht zur Vertretung bei Rechtsgeschäften. In ihr werden vielmehr Wünsche festgelegt für den Fall, dass – weil keine Vollmacht erteilt wurde – eine Betreuerin oder ein Betreuer vom Betreuungsgericht bestellt werden muss. Die für die Betreuung vorgesehene Person erhält ihre Vertretungsmacht durch die gerichtliche Bestellung.